Ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit

 

053072 PV - Scholz-Heinisch Umschlag.inddBuchrezension von Simone Wachter

 

„Wer die Zumutung einer anderen Meinung nicht erträgt, erträgt letztlich den Anderen nicht“

 

Im Januar 2015 sorgten die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris für Entsetzen und Trauer.Militante Islamisten hatten die Redaktionsräume des Magazins gestürmt und 12 Menschen erschossen, davon die Hälfte Redaktionsmitglieder. Knapp einen Monat später eröffnete ein bewaffneter militanter Muslim in Kopenhagen das Feuer auf Teilnehmer an einer Veranstaltung zum Thema „Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit“. Ein dänischer Dokumentarfilmer starb im Kugelhagel.

Weltweit wurden die Attentate von Politikern, Journalisten und den Vertretern der drei Weltreligionen verurteilt. Dennoch mehrten sich nach den entbrannten internationalen Diskussion auch zunehmend kritische Töne. Fragen wurden laut, ob die Macherinnen und Macher bei Charlie Hebdo nicht zu weit gegangen seien und diese Attacke durch „respektloses“ Verhalten zumindest teilweise provoziert hätten. Meinungsfreiheit, so hieß es, sollte bestimmte Grenzen haben. Es ertönte sogar der Ruf nach schärferen staatlichen Maßnahmen gegen Religionskritik und blasphemische Äußerungen.

 

Selbstzensur aus Angst vor Extremisten?

Das Thema „Meinungsfreiheit und ihre Grenzen“ beherrscht bereits seit den Reaktionen auf die dänischen Mohammed-Karikaturen 2006 die öffentliche Diskussion. Sie mündete u.a. in einer kritischen Auseinandersetzung um den Islam und sein Verhältnis zu offenen Gesellschaften. Die Autoren Nina Scholz und Heiko Heinisch steuern nun ein Jahr nach den Pariser Anschlägen ein ebenso Aufsehen erregendes wie eingängig geschriebenes Buch zu dieser kontroversen Debatte bei, das trotz schmalem Umfang von nur 109 Seiten aufgrund der zahlreichen klugen und belegten Argumente vollauf zu überzeugen weiß.

Scholz und Heinisch verweisen auf den in den mehrheitlich muslimischen Ländern seit Jahren erstarkenden politischen Islamismus, der auch einen immer stärkeren Einfluss auf die muslimischen Communities im Westen gewinnt und sein religiöses Weltbild global durchzusetzen versucht. Motiviert seien Anschläge wie der auf Charlie Hebdo vor allem vom Hass islamistischer Terroristen auf die Grundrechte und Freiheiten in westlichen Gesellschaften – allen voran die Meinungsfreiheit.

Als fatal und im höchsten Maße bedenklich bewerten die Autoren die angstbesetzte und übertrieben rücksichtsvolle Reaktion der westlichen Medien auf diese Bedrohung. Sie konstatieren, dass fast alle Medien kritische Äußerungen über den Islam vermeiden und sich stattdessen in Selbstzensur flüchten. Teils aus Sorge vor Gewalt oder aufgrund der Befürchtung, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Teilweise aber auch aus Sorge um das Wohl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aus falsch verstandenem Respekt religiöser Gefühle. Damit jedoch gäben Medienschaffende nicht nur ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit preis, sondern sie verstießen „in doppelter Hinsicht gegen ihre journalistische Pflicht zur umfassenden Information“.

 

Meinungsfreiheit um jeden Preis?

Heinisch und Scholz vertreten einen klaren Standpunkt und arbeiten mit einfachen, prägnanten und überzeugenden Argumenten heraus, was das Recht auf Meinungsfreiheit im eigentlichen wie im übertragenen Sinn bedeutet und wieso es als unveräußerliches individuelles Freiheits- und Menschenrecht in einem modernen demokratischen Rechtsstaat niemals zur Disposition gestellt werden darf. Denn wo Menschen das Recht auf Meinungsfreiheit infrage stellen, würden auch alle anderen Menschenrechte obsolet.

Auf anschauliche Weise vergleichen Heinisch und Scholz das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht auf Religionsfreiheit und kontrastieren das moderne westliche Konzept individualrechtlicher Meinungs- und Religionsfreiheit mit der in den meisten mehrheitlich muslimischen Gesellschaften vorherrschenden Vorstellung, die den Einzelnen zumeist als Teil eines Kollektivs bestimmt.

Wann der Islam zu Europa gehört

Das Fazit der beiden? Der Islam gehört erst dann zu Europa, wenn moderne Individualrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit von allen Menschen respektiert werden und wenn in unserer Rechtsordnung keine Religion eine von manchen Gläubigen oder Politikern geforderte rechtliche Sonderstellung einnimmt. Witze über den Islam und Kritik an ihm müssten genauso selbstverständlich sein und bleiben wie bei anderen Religionen und Weltanschauungen auch.

Wer sich ausführlicher mit den interessanten Thesen der beiden Autoren befassen möchte, dem sei zur weiterführenden Lektüre das 2012 erschienene und deutlich umfangreichere Sachbuch von Nina Scholz und Heiko Heinisch empfohlen: „Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?“.

 

Nina Scholz, Heiko Heinisch
Charlie versus Mohammed – Plädoyer für die Meinungsfreiheit
Passagen Verlag
112 Seiten, 13,30 EUR