Ministerin Öney: “Es gibt Verteilungskämpfe und Vorurteile”

In Baden-Württemberg ist sie Ministerin für Intergration. Bilkay Öney ist eine langjährige Berliner Abgeordnete gewesen, bevor sie das Rot-Grüne Kabinett von Winfried Kretschmann ins Ministeramt holte. Im Gespräch mit Gazelle Autor Ghassan Abid gibt sie Einblicke in ihre heutige Arbeit.

© Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg (Quelle: Ministerium für Integration Baden-Württemberg)

Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg (c)Ministerium für Integration Baden-Württemberg

 Zuallererst eine aktuelle Frage zur gescheiterten Frauenquote im Deutschen Bundestag. Wie bewerten Sie die Ablehnung dieses Vorhabens?
Eine Frage zurück: Was glauben Sie, wie man das als Frau bewerten kann? Die Frauenquote ist zwar nur die zweitbeste Lösung, aber solange Frauen strukturell im Nachteil sind, ist eine Quote nicht nur sinnvoll, sondern auch nötig.

 

Sie sind in Berlin aufgewachsen und waren als integrationspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus tätig. Wann würden Sie von einer gelungenen Integration sprechen?
Integration vollzieht sich im Dreiklang aus Wollen, Können und Dürfen. Die Menschen müssen auf beiden Seiten Integration wollen und dazu einen aktiven Beitrag leisten. Motivation und Engagement der Zuwanderinnen und Zuwanderer ist wichtig. Die Migranten müssen sich über Bildung und Ausbildung integrieren können. Und sie müssen sich integrieren dürfen, ohne dass ihnen Steine in den Weg gelegt werden. Hier ist Politik und jeder einzelne gefragt. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Benachteiligungen verhindern, wir brauchen aber auch in der Gesellschaft ein Commitment gegen Diskriminierung und Rassismus. Ziel von Integration muss es sein, allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu ermöglichen.

 

Wo sahen und sehen Sie die größten Herausforderungen Berlins im Hinblick auf den Integrationsprozess?
Berlin ist eine weltoffene Stadt. Es gibt viele integrationspolitische Angebote und Maßnahmen. Das einzige, was fehlt, sind Jobs.

 

Seit dem 12. Mai 2011 bekleiden Sie das Amt der Ministerin. Inwiefern unterscheidet sich Baden-Württemberg von Berlin in punkto Integrationssituation?
In Berlin ist der Politikbetrieb schriller und lauter. Auch die Migrantenverbände sind fordernder. In Baden-Württemberg ist die wirtschaftliche Lage sehr gut, aber auch hier gibt es Verteilungskämpfe und Vorurteile.

 

Gibt es Unterschiede beim Integrationsfortschritt von Muslimen und Nicht-Muslimen einerseits und von Männern und Frauen muslimischen Glaubens andererseits?
Wenn wir über Integrationsprobleme sprechen, dann meinen wir oftmals die Integration von Muslimen. Im Nachgang zu den Terroranschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001 ist in Bezug auf die Muslime die Integrationsdebatte zu einer Sicherheitsdebatte geworden. Auch in Deutschland stand die Terrorabwehr im Vordergrund. In Baden-Württemberg hat damals die schwarz-gelbe Landesregierung bei Einbürgerungen einen Gesinnungstest eingeführt, der vor allem Muslime unter Generalverdacht stellte. Das Misstrauen hat viel Porzellan zerschlagen und Vorurteile geschürt. Auch unter den Muslimen gab es jene, die sich abgeschottet und aus dem politischen Diskurs verabschiedet haben. Mein Ansatz ist, nicht über die Muslime, sondern mit ihnen zu sprechen. Deshalb habe ich in Baden-Württemberg den Runden Tisch Islam ins Leben gerufen. Diese Arbeitsgremium arbeitet an konkreten Antworten auf konkrete Fragen. Zum Beispiel zum islamischen Religionsunterricht an Schulen, zu muslimischen Beerdigungen, zur Rolle der Frau und zur Lebenswelt junger Muslime.

 

Die „Deutsche Islam Konferenz (DIK)“, welche 2006 vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen wurde, sollte den Dialog zwischen der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Minderheit ebnen. Reicht ein solches Gremium für diese Mammutaufgabe tatsächlich aus?
Die Deutsche Islam Konferenz war ein wichtiges Zeichen des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble an die Muslime im Land. Sie zeigte das Interesse der Bundesregierung an den Themen der Muslime, die Konferenz machte sie zu Ansprechpartnern auf Augenhöhe. Leider ist aus der Deutschen Islam Konferenz im Laufe der Zeit und durch die Wechsel an der Ressortspitze eine Sicherheitskonferenz geworden, von der sich muslimische Vertreterinnen und Vertreter enttäuscht abgewendet haben. Damit sich die Lebensbedingungen von Muslimen im Land verbessern, müsste das Gremium Impulse geben, die dann von Politik und Gesellschaft aufgegriffen und umgesetzt werden können.

 

Noch immer prägen Vorurteile das öffentliche Meinungsbild über den Islam – so zumindest heißt es von mehreren deutschen Islamverbänden. Welche Rolle sollten die Medien beim interreligiösen und interkulturellen Dialog einnehmen?
Eine aktuelle Umfrage des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat ergeben, dass es eine große Kluft zwischen negativem Medienbild von Zuwanderern – insbesondere von Muslimen – und weitgehend positiver Alltagserfahrung in der Einwanderungsgesellschaft gibt. Laut Studie empfinden rund 71 Prozent der Befragten ohne Migrationshintergrund und 74 Prozent der Zuwanderer, dass die Darstellung von Muslimen in den Medien eher oder viel zu negativ ist. Die befragten muslimischen Zuwanderer waren sogar zu 82 Prozent dieser Ansicht. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass die Medien problemorientiert berichten, allerdings kann ein anhaltend negatives Bild in den Medien Vorurteile und Ausgrenzung verstärken. Im schlimmsten Fall isolieren sich gerade junge Menschen und driften in die Radikalität ab. Das wollen wir verhindern.

 

Sie engagieren sich unter anderem für den Abbau von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt. Eine Studie der Uni Konstanz aus dem Jahr 2010 bestätigte, dass bereits im Bewerbungsverfahren jene Bewerber aussortiert werden, die einen ausländischen Namen haben. Im Dezember 2012 startete Ihr Ministerium ein Modellprojekt. Was hat es mit diesem Vorhaben auf sich?
Oftmals handelt es sich nicht um direkte und bewusste Diskriminierung, sondern um unbewusste Pauschalurteile und Selektionsprozesse, die nicht hinterfragt werden. Doch auch wenn kein böser Wille dahinter steckt, bedeuten solche Diskriminierungen einen persönlichen Rückschlag für die Bewerberinnen und Bewerber. Nicht ohne Grund wenden sich gut qualifizierte Migranten von Deutschland ab und suchen ihr Glück im Ausland. Das Phänomen Brain-Drain ist ein Schaden für unsere Volkswirtschaft. Diskriminierung betrifft aber nicht allein Migranten. Der Arbeitsmarkt ist zum Beispiel auch für Frauen sowie ältere Bewerber nicht so offen, wie er sein sollte. Anonymisierte Bewerbungsverfahren können für Betriebe ein geeignetes Verfahren sein, um sich bei Stellenbesetzungen in der ersten, besonders heiklen Bewerbungsphase – die Einladung zum Vorstellungsgespräch – auf die Qualifikation zu fokussieren. Werden Bewerberinnen und Bewerber zum Gespräch eingeladen, legen sie die vollständigen Unterlagen vor. Die Personalverantwortlichen können sich dann vor dem Bewerbungsgespräch detailliert mit den Daten beschäftigen. Das Modellprojekt in Baden-Württemberg hat vor allem mitteständische Betriebe im Blick.

 

Auch das Bundesfamilienministerium probte ein ähnliches Projekt. „Bei Anonymisierung herrscht tendenziell Chancengleichheit für alle Bewerbendengruppen“, heißt es in der Evaluation. Doch erweist sich dieser Abschlussbericht als nicht repräsentativ und vielmehr als unverbindliches Tendenz-Papier. Denn spätestens beim Vorstellungsgespräch, ist der kulturelle Hintergrund des Bewerbers ermittelbar. Welche Maßnahmen wären einzuleiten, wenn das anonymisierte Bewerbungsverfahren in Baden-Württemberg nicht zu den gewünschten Effekten führen sollte?
Wir verstehen das Modellprojekt auch als Kampagne, sich als weltoffene Arbeitgeber zu präsentieren. Wenn standardisierte Bewerbungsverfahren effizienter sind und die Bewerberauswahl verbreitern, können sich solche Verfahren etablieren.

Frau Öney, vielen Dank für das Interview!

 

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