“Es geht um Wahrheit, Gerechtigkeit und Aufklärung.”

Jurist Mehmet Daimagüler

Jurist Mehmet Daimagüler

Am Montag hat der Prozess gegen den NSU begonnen. Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler vertritt darin die Familien zweier Opfer als Nebenkläger. Im Interview sagt er, was er von dem Prozess erwartet – und kritisiert dessen Vergabe nach München als „grundfalsch“.

Können Sie sich noch an den 4. November 2011 erinnern?
Mehmet Daimagüler: Selbstverständlich. Das war der Tag, an dem der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund aufflog.

Was waren Ihre ersten Gedanken als Sie von den Taten des NSU gehört haben?
Zuerst war ich wütend und traurig. Als dann in den folgenden Tagen mehr und mehr bekannt wurde, dass diese Gruppe hinter den Morden an neun Migranten steckte, kam Erleichterung hinzu.

Erleichterung?
Ja. Ich war erleichtert, weil nun endlich ein bisschen Wahrheit ans Licht kam. Vorher war ja auch immer wieder behauptet worden, dass die Ermordeten wegen krimineller Machenschaften sterben mussten, an ihrem Tod also quasi selbst Schuld waren. Seit dem 4. November 2011 ist klar, dass Nazis sie wegen ihrer Herkunft umgebracht haben.

Sie vertreten zwei Opferfamilien als Nebenkläger im NSU-Prozess. Was ist das Ziel Ihrer Mandanten?
Wir wollen wissen, warum die Opfer sterben mussten. Wir wollen wissen, wer außer den fünf Angeklagten noch hinter den Taten steckt. Und wir wollen wissen, welche Verbindungen die mutmaßlichen Täter direkt oder indirekt zu den Verfassungsschutzbehörden hatten. Darüber hinaus wünschen wir uns aber auch, dass der Prozess eine gesellschaftliche Debatte über die Frage anstößt, wie es sein kann, dass sich Teile der Gesellschaft derart radikalisieren.

Kann das ein Strafprozess leisten?
Der Prozess kann kein Ersatz für eine Debatte sein, die bisher leider nicht geführt wurde. Aber er kann seinen Teil dazu beitragen, dass sie in Zukunft geführt wird. Die Diskussion über die Rolle ausländischer Medien bei der Berichterstattung über den Prozess war in diesem Zusammenhang zwar unwürdig aber dennoch wichtig.

Wie bewerten Sie den Umgang des Gerichts mit den Medien?
Ich habe gedacht, die Justiz hätte sehr großes Interesse daran, so viel Öffentlichkeit wie möglich für diesen Prozess zu schaffen – nicht nur mithilfe der Medien, sondern auch, indem etwa Schulklassen an den Verhandlungen teilnehmen können. Das Interesse ist da, doch leider wird dem nicht Rechnung getragen. Die Debatte, welche Fehler das Oberlandesgericht München im Vorfeld des Prozesses gemacht hat, wird jedoch verkürzt geführt. Aus meiner Sicht war die politische Entscheidung, den Prozess in München stattfinden zu lassen, grundfalsch. Der Generalbundesanwalt hätte ihn besser nach Stuttgart oder nach Düsseldorf gegeben. Es war ja von vornherein klar, dass der Saal in München zu klein sein wird. Wenn man den Prozess trotzdem dort stattfinden lässt, ist das auch eine Botschaft.

Welche?
Dass man den Prozess bewusst klein halten möchte und auf ein Gericht hofft, das den Prozess rigide und im Schnelldurchlauf führt. Als Bürger empört mich, dass so verfahren wird.

Hat man das Interesse an dem Verfahren vielleicht einfach unterschätzt?
Nein, das war eine bewusste Entscheidung. Stellen Sie sich die Situation mal umgekehrt vor: Neun Deutsche werden in der Türkei erschossen und deutsche Medien werden zum Prozess gegen die Mörder nicht zugelassen. In solch einem Fall wäre der Aufschrei in Deutschland riesengroß. Und gerade konservative Politiker, die jetzt die Unabhängigkeit der Gerichte anmahnen, wären sicher an vorderster Front dabei. Sie agieren so wie es ihnen gerade in den Kram passt.

Spielt es aus Ihrer Sicht für den Prozess eine Rolle, dass die Ermordeten aus der Türkei kamen und nicht etwa aus einem EU-Land?
Ja, ganz klar. Wären die Opfer nicht fast alle aus der Türkei gekommen, hätte die Aufklärung der Taten nicht so lange gedauert. Es wäre auch weitaus weniger institutioneller Rassismus im Spiel gewesen. In offiziellen Polizei-Analysen finden Sie die Feststellung,  dass die Täter aus dem Ausland stammen müssten, da die Tötung von Menschen im deutschen Kulturkreis mit einem großen Tabu belegt sei. Das ist nichts anderes als Rassismus. Gegen den müssen wir kämpfen. Und wenn wir eine wahrhafte Debatte über Rassismus in diesem Land führen wollen, dann müssen wir übrigens auch über Buschkowsky und Sarrazin sprechen.

War es aus Ihrer Sicht ein Fehler, Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen?
Natürlich. Meiner Meinung ist er ohnehin nicht wirklich Sozialdemokrat. Er ist ein Mann mit kruden Ansichten, der zufällig noch ein SPD-Parteibuch hat. Sozialdemokrat sein bedeutet, Haltung zu haben. Dazu gehört vor allem, solidarisch mit den Schwachen zu sein, und nicht ausgerechnet auf deren Rücken Stimmung, Auflage und Kasse zu machen.

Wie kann Rassismus in Deutschland wirksam bekämpft werden?
Wir brauchen eine andere Haltung im Umgang mit Vielfalt und wir brauchen andere Gesetze. Wir müssen auch endlich ernst machen mit der Integration. Menschen müssen mehr bekommen als nur warme Worte. Dazu gehört auch eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Warum ist es in Ordnung, Deutsch-Amerikaner zu sein, nicht aber Deutsch-Türke?

Sehen Sie gar keine Ansätze, dass sich etwas verbessern könnte?
Doch. In den letzten 15 Jahren ist viel passiert. Rot-Grün hat 1998 einen Prozess gestartet, an dessen vorläufigem Ende erstmal die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland stand. Das war eine sehr wichtige Erkenntnis. Das Staatsbürgerschaftsrecht wurde reformiert, wenn auch leider nicht so konsequent wie ich und viele andere es sich gewünscht hätten. Trotzdem ist noch viel zu tun. Leider sehe ich auf konservativer Seite gar keine und bei rot-grün viel zu wenige Ansätze, den begonnenen Prozess fortzuführen.

Was wünschen Sie sich?
Ich wünsche mir, dass jeder Mensch, der in Deutschland ein Zuhause gefunden hat, dieselben Rechte hat, egal ob er eine oder zehn Staatsbürgerschaften hat, dass jeder lieben und heiraten kann, wenn er möchte und Kinder adoptieren kann, egal, in welcher Partnerschaft er oder sie lebt. Niemand darf vom System aussortiert werden, nur weil er arm ist, das „falsche“ Geschlecht hat oder aus einem „falschen“ Land kommt. Ich wünsche mir, dass wir ernst machen mit der Gleichheit aller Menschen, wie es unsere Verfassung postuliert. Bislang sind wir alle gleich, einige aber ein bisschen gleicher.

Sie haben gesagt, die Opfer der mutmaßlichen NSU-Terroristen hätten sterben müssen, weil sie so waren wie Sie. Spielt es eine Rolle, dass Sie und die Opfer, deren Angehörige Sie im Prozess vertreten, dieselbe Herkunft haben?
Nein, das wird keine Rolle spielen und ist für den Prozess selbst vollkommen irrelevant. Allerdings kann ich sicher besser nachfühlen, was die Familien der Opfer in den letzten Jahren durchgemacht haben. Ich weiß, was es heißt, sich ständig rechtfertigen zu müssen, weil man keinen deutsch klingenden Namen hat und anders aussieht als der Durchschnittsdeutsche. Meine Mandaten und ich haben ein ähnliches Verständnis von den Dingen. Das hilft ihnen und mir.

Das Interview führte Kai Doring.