Einmal Panzer gegen Menschenleben, bitte!

Leopard 2 /Alü

Ein Gastkommentar von Saloua Mohammed

Der Bundessicherheitsrat, dessen Gremium sowohl die Bundeskanzlerin, als auch der Bundesaußenminister Westerwelle angehören, stimmte der Lieferung von zweihundert Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien zu. Panzer, die in Deutschland hergestellt werden. Offiziell heißt es, damit man gegen den Terrorismus gewappnet ist. Übersetzt heißt es: Menschenleben auslöschen – Geld verdienen – über Leichen gehen. Das ist das Credo der Waffenindustrie. Dass das mittlerweile auch das Credo unserer Politik geworden ist, wirft nicht nur Fragen, sondern auch Misstrauen auf.

 

Nur Menschen dritter Klasse

Die meisten schwärmen von dem arabischen Frühling. Sogar unsere Bundesregierung. Man sei überrascht, wie dynamisch, mutig und ehrlich die Menschen in der arabischen Welt doch seien. Bis jetzt scheinen diese Äußerungen bloß Lippenbekenntnisse zu sein. Denn man weiß ganz genau, wie es z.B. um den Petrodollar schweren Freund Saudi Arabien steht. Ein umstrittenes Regime, welches sich gern religiös bekleidet und mit der Freundschaft zu Amerika und Deutschland kokettiert, um damit von den Schadtaten im eigenen Land und außerhalb abzulenken. Soziale Ungerechtigkeit, frauenunwürdige Zustände, Sklaverei oder Prostitution u.a. auch von Minderjährigen. Alles irrelevant, so die europäischen und amerikanischen Regierungen, solang die Kasse stimmt. Darum scheint es auch den Herrschaften egal zu sein, dass die deutschen Panzer auch gegen die Zivilisten, sowohl in Saudi Arabien als auch außerhalb, wie z.B. gegen Bahrain, eingesetzt werden. „Solang uns die dummen Saudis den Irren aus dem Iran vom Hals halten und die Ölquellen parat stellen, ist uns der Rest egal. Einmal Panzer gegen Menschenleben, bitte!“, lautet der Gedanke. Dass dabei Menschen, die nach Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit schreien ihr Leben verlieren, ist hier wohl zu ignorieren. Sind die Menschen aus den arabischen Ländern doch Menschen dritter Klasse?

Wir Europäer schreiben uns voller Stolz und Inbrunst Wissen, Demokratie, Aufklärung und Fortschritt auf die Fahne. Eine Zeile ist noch frei geblieben. Was sollten wir eher hinschreiben: Totale Naivität oder Dummheit?

Unsere Politik entscheidet gern über die Köpfe des Volkes hinweg. Jedoch scheint die schwarz-gelbe Koalition dieses Mal den Bogen überspannt zu haben. Der Panzer Deal zwischen Deutschland und Saudi Arabien ist nicht nur menschenrechtsverachtend, sondern spricht dem deutschen Volk jegliche Entscheidungsfreiheit ab. Die meisten von uns Deutschen wollen mit diesem kriminellen Abkommen nichts zu tun haben, denn auch wir haben Ehefrauen, Ehemänner, Kinder und Familien. Wir weigern uns das Blut anderer an unseren Händen kleben zu haben.

 

Saloua Mohammed, ist Frauenrechtlerin, Menschenrechts- und Friedensaktivistin. Sie setzt sich intensiv für Opfer von häuslicher Gewalt, aber auch in der Jugendszene als Streetworkerin und Beraterin ein.