Togo hat gewählt – Einschätzungen des Menschenrechtsaktivisten Komi E.

 pixelio.de /Laura Eifler

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Von Eleonora Roldán Mendívil

Eleonora Roldán Mendívil sprach mit dem Menschenrechtsaktivisten Komi E., der vor 7 Jahren aus politischen Gründen nach Deutschland kam. Seine Einschätzungen zu den Präsidentschaftswahlen im Togo am Donnerstag, den 4. März 2010 hat sie in einem Interview festgehalten.

Die Partei “Rassemblement du Peuple Togolais” (RPT, „Versammlung des togoischen Volkes“) verkündete nach den Präsidentschaftswahlen von 2005 den eigenen Wahlsieg. Im Togo kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, mit über 500 Toten. Du selbst bist Mitglied der demokratischen Oppositionspartei „Union des Forces de Changement“ (UFC, „Union der Kräfte der Veränderung“), welche sich für ein freies, selbstbestimmtes Togo einsetzt und bist 2003 wegen politischer Verfolgung aus dem Togo geflohen.

 

Komi, Wie schätzt du die momentane Lage in deinem Geburtsland ein?

Die Menschen im Togo haben es satt unter einer Diktatur zu leben. Trotz ständiger Angst vor dem Militär und der Polizei, welche der Regierung treu ergeben sind, schließen sich die togoischen BürgerInnen zusammen. Die Menschen sind es Leid unter einer Scheindemokratie zu leben und wollen endlich einen transparenten Wahlprozess.

Außer deine Frau und deinem Sohn leben deine ganze Familie und viele deiner Freunde im Togo  – du bist hier in Deutschland. Wie fühlst du dich?

Ehrlich gesagt habe ich große Angst. Aus der Vergangenheit weiß ich, dass die togoische Armee, unter Befehl der togoischen Regierung, Menschen sowohl systematisch als auch willkürlich ermordet hat. Als die Menschen 2005 gegen die eindeutige Wahlfälschung protestierten wurde ihr Protest gewalttätig niedergeschlagen. Die Regierungspartei RPT hat noch nie demokratische Wahlen im Togo gewonnen. Durch Wahlbetrug jedoch schafften sie es auch 2005 an die Macht. Sowohl die internationalen Medien und Beobachter als auch die togoische Bevölkerung wissen das. Wie gesagt habe ich große Angst vor dem was uns nach den Wahlen bevorsteht.

 

Uns liegt der Bericht von AI – Amnisty International – vom Jahr 2009 vor. Wie siehst du die Arbeit von AI bezüglich der Beobachtung der Menschenrechte im Togo?

AI braucht keine Angst zu haben und arbeitet daher in meinen Augen sehr gut. Wir Aktivisten stützen uns oft auf die Berichte und Beobachtungen von ihnen und von der UN. Leider tut dies die deutsche Bundesregierung nicht. Sie benennt die Republik Togo nicht offiziell als Diktatur und schiebt weiterhin asylsuchende Menschen zurück in den Togo ab. Trotz der vielen Beweise überlassen die deutschen Behörden  die Flüchtlinge ihrem Schicksal. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiges Land in der EU und könnte zumindest diplomatischen Druck ausüben. Als letztes Jahr der togoische Präsident hier zu Besuch war, wurden kaum Themen bezüglich der Menschenrechte angeschnitten. Hier wird klar, dass die Bundesregierung keine Menschenrechte durchsetzen möchte sondern nur zu ihrem eigenen Wohl – desto weniger Flüchtlinge desto besser – handelt.

 

Wie gefährlich ist es, im Togo politisch aktiv zu sein?

Die togoische Regierung ist sehr klug und spricht oft von der Achtung und Wahrung der Menschenrechte. Dies ist aber de facto eine Lüge. Es fängt bei kritischen Journalisten, Zeitungen und Sendern an und hört bei der aufbegehrenden Zivilbevölkerung auf. Es werden hohe Geldstrafen bei kritischen Äußerungen verhängt, Menschen werden bedroht und schikaniert, aber auch entführt, gefoltert oder brutal ermordet. Politisch aktive Menschen leben in ständiger Angst um ihr eigenes Leben, aber auch um das ihrer Angehörigen. Presse- oder Meinungsfreiheit gibt es nur für regierungskonforme Menschen. Bezüglich der Internationalen Presse ist es fraglich warum keine ausländischen Journalisten von den Wahlen berichten durften. Alle Visa wurden abgelehnt. Das macht unsere Situation nicht leichter.

 

Wie erhaltet ihr – in der Diaspora – glaubwürdige Nachrichten aus dem Togo?

Es ist schwer, da wir mit Sicherheit regelmäßig abgehört werden. Also haben wir bestimmte Vernetzungssysteme entwickelt um trotzdem sicher leben zu können. Wir erhalten Informationen kodiert und geben sie so weiter. Auch über unsere offizielle Webseite www.ufctogo.com bleiben wir auf dem Laufenden. Diese Seite ist von der togoischen Regierung nicht gesperrt um den Schein einer Demokratie mit einer loyalen Opposition zu wahren. Uns ist die Transparenz unserer politischen Arbeit sehr wichtig, jedoch müssen wir vorsichtig sein, wem wir unsere Wege anvertrauen.

 

Was hast du für konkrete Forderungen an die Internationale Gemeinschaft, aber auch konkret an die deutsche Regierung?

Das wichtigste in einem demokratischen Wahlprozess ist die Transparenz – und diese zu gewährleisten, sehe ich als Aufgabe der Internationalen Gemeinde. Außerdem müssen die Täter der Vergangenheit rechtlich bestraft werden – hier kann gerade ein Land wie die Deutschland ungeheuren Druck ausüben und somit das togoische Volk in ihrem Kampf um Freiheit unterstützen. Wie kann es Frieden geben, wenn Opfer neben ihren Peinigern leben müssen, neben den Menschen, die sie gefoltert, ihre Männer und Frauen, ihre Kinder ermordet haben? Die Täter sind noch auf freiem Fuß. Außerdem fordern wir, dass keine Menschen in politisch unstabile Gebiete wie Togo abgeschoben werden.

 

Was macht dich, bezüglich dem internationalen Umgang mit der Situation im Togo, besonders wütend?

Es war erschütternd zu sehen, wie Jaques Chirac, im Jahre 2005, nach dem Tod des langjährigen togoischen Diktators Gnassingbé Eyadéma von dem Verlust eines „guten Freundes“ sprach. Frankreich hat die togoische Diktatur geschützt und schützt sie immer noch. Das ist unmöglich! Viele wohlhabende Regierungen und Kooperationen sehen den Togo – wie viele andere materiell arme Länder – lediglich als eine wirtschaftliche Quelle. Die Menschenrechte interessieren sie nicht.

 

Wie siehst du die Chance zum Machtwechsel?

Wenn es keinen Wahlbetrug gegeben hätte, wären die Oppositionsparteien schon längst in der Regierungsverantwortung. Die Oppositionsparteien haben sich jetzt zu einer großen Koalition zusammengesetzt und den Generalsekretär der UFC zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Ich hoffe stark, dass nicht die Gewalt der Gnassingbé-Dynastie oder gar Eigeninteressen der Parteien sondern, dass die Demokratie des Volkes siegen wird und wir bald, ohne Blutvergießen, Jean-Pierre Fabre unseren neuen demokratisch gewählten Präsidenten nennen können.

 

Anmerkung der Redaktion: Das Interview wurde vor Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse geführt. Mittlerweile steht fest: Die Hoffnungen von Komi E. haben sich nicht erfüllt, das Verfassungsgericht hat die Wiederwahl von Staatschef Faure Gnassingbé bestätigt. Er erzielte nach Angaben der Wahlkommission 61 Prozent der Stimmen, Jean-Pierre Fabre landete mit knapp 34 Prozent auf Rang 2.