Schwerpunkt Nordafrika: Tunesien in der Post-Ben Ali-Ära

JasminrevolteVon Ghassan Abid

Als am 14. Januar 2011 der ehemalige Präsident Tunesiens, Zine el-Abidine Ben Ali, das Land infolge des innenpolitischen Drucks in Richtung Saudi-Arabien verlassen musste, überschlugen sich noch die Ereignisse. Nun erfährt man zu Tunesien relativ wenig, bedingt durch die mediale Aufmerksamkeit, welche sich in Richtung Osten nach Ägypten verlagert hat. Ein Rückblick und Analyse von Gazelle Autor und Politikwissenschaftler Ghassan Abid.

 

Mohamed Bouazizi – Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Die Arbeitslosigkeit in Tunesien, insbesondere bei Akademikern, ist sehr hoch. Es wird geschätzt, dass 30 bis 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind; trotz guter Ausbildung, hohem Bildungsstand und ausgeprägter Motivation zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Mohamed Bouaziz, ein 26-jähriger Uniabsolvent aus Sidi Bouzid, zählte zu genau dieser Personengruppe. In Anbetracht des andauernden Bewerbungsdesasters sah sich Bouazizi schließlich gezwungen, seinen Lebensunterhalt als einfacher Gemüsehändler zu erwirtschaften. Als jedoch städtische Beamte und Polizisten seine Arbeit mit Schikanen erwiderten, konnte Bouazizi diesen Schmerz und diese permanente Demütigung durch die Staatsbediensteten nicht mehr ertragen.

Am 17. Dezember 2010 schließlich zündete sich Mohamed Bouazizi selbst an und verstarb am 04. Januar 2011. Es war sein Tod, der den Volkszorn des tunesischen Volkes auf die Regierung auslöste, welcher sich als „Jasminrevolte“ verewigen konnte. Mit Hilfe der sozialen Netzwerke, wie Facebook sowie Twitter und dank der Dauerberichterstattung durch den katarischen TV-Sender Al Jazeera, wurde aus dem persönlichen Schicksal eine (inter)nationale Angelegenheit. Viele Tunesier identifizierten sich mit Mohamed Bouazizi. Immer mehr Anwälte, Oppositionelle, Blogger und weitere junge Menschen schlossen sich dieser Bewegung an, bis fast jeder Bürger auf die Straße ging. Der private Frust eines jeden Einzelnen wurde zum öffentlichen Protest eines gesamten Volkes.

Jasminrevolte als arabisches Vorbild

Die tunesische „Jasminrevolte“ gilt als Vorbild für den Protest des arabischen Bürgers gegen den eigenen autokratischen Herrscher. Diese hat gezeigt, dass die Erkämpfung für Freiheit und Demokratie grundsätzlich möglich ist und dieser Anspruch ehrgeizig verfolgt werden müsse. Nachdem Ben Ali das Land nun verlassen hatte, befindet sich das nordafrikanische Land seither in einem Vakuum zwischen Chaos und demokratischen Aufbruch. Die gegenwärtige Präsidentschaft übt der damalige Parlamentspräsident Fouad Mebazaâ aus, der sicherlich als die Schlüsselfigur für die Zukunft des Landes angesehen werden kann. Dem in Paris ausgebildeten Juristen wird es obliegen, die Transformation Tunesien so reibungslos wie möglich auszugestalten und vor allem die Neuwahlen vorzubereiten. Sicherlich kann kritisiert werden, dass Mebazaâ als ehemaliges Mitglied der Regierungspartei „Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD)“ ebenfalls wie andere Persönlichkeiten der Politik „Blut an den Händen“ kleben hat; wie es von einigen Demonstranten bis zum heutigen Tage stark bemängelt wird. Nicht desto trotz bleibt dem Land keine andere Option. Man muss sich auf diesen Menschen verlassen, der seinen persönlichen Bruch mit Ben Ali mehrmals bekräftigte. Das Land verliert mit jedem Tag dieses anhaltenden Vakuums an Stabilität. Die Einnahmen aus dem für Tunesien wichtigen Tourismussektor ist im Vergleich zum Vorjahr, also zum Januar 2010, um über 40 Prozent eingebrochen. Zudem haben Investoren ihre Pläne für die Umsetzung von Projekten abermals für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.

 

Politische Stabilität notwendig

Je früher die politische Reorganisierung angestoßen werden kann, desto schneller wird sich die Ökonomie der ca. 10,276 Millionen an Einwohnern umfassende Nation erholen können. Die ersten Entscheidungen lassen viel Optimismus aufkommen, so dass sich das Land durchaus auf einem guten Weg befindet. Die Presse darf in der Post-Ben Ali-Ära nun erstmals seit Gründung der Republik vom 20. März 1956 frei berichten. Die Zensur von einstigen verbotenen literarischen Werken mit meist politischen Inhalten ist aufgehoben worden, politische Gefangene wurden freigelassen, Entschädigungen für die Opfer der Jasminrevolte werden vorbereitet, sämtliche sehr RCD getreue Gouverneure ( = vergleichbar mit Ministerpräsident in Deutschland) sind ausgetauscht worden. Eine Übergangsregierung ist aus Opposition und Regierung zusammengesetzt worden und der Ausnahmezustand wurde aufgehoben. Positiv zu bewerten ist ebenfalls, dass alle ehemalige Ben Ali-Anhänger, die in der Übergangsregierung von Fouad Mebazaâ als Minister fungieren, ebenfalls aus der RCD ausgetreten sind, wie der Verteidigungsminister Ridha Grira, Außenminister Kamel Morjane oder Innenminister Ahmed Friaâ. Ferner wird die Polizei im Lande restrukturiert. Eine Kommission widmet sich der Verfassungsänderung und das Land verpflichtet sich der Unterwerfung internationaler Menschenrechtsabkommen.

 

Die schwierigsten Herausforderungen werden demnach die Etablierung eines nach westlichen Maßstäben ausgerichteten Parteienwettbewerbs sein, die verfassungsgemäße Umgestaltung der Republik weg von einer auf den Präsidenten fixierten Konstellation hin zu einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und die Einbindung des alten Tunesiens, sprich die Ben Ali-dominierte Justiz und das Polizeiwesen, in das neue Demokratiemodell.

 

Frauenrechte in Tunesien

Der liberale Grundgedanke, welcher bereits zu Zeiten des ersten Präsidenten Tunesiens, Habib Bourguiba, fest beim tunesischen Volk verankert war, wie zum Beispiel die Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen Leben, bleibt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit bewahrt. Ein Erstarken der islamistischen Szene im Rahmen der Bewegung Al-Nahdah, welche von Rashid Al-Ghannouchi geleitet wird, kann ausgeschlossen werden. Denn die Proteste in Tunesien entsprangen nicht aus dem islamistischen Milieu, sondern aus der Mitte des Volkes. Bürgerrechtler, moderate Oppositionelle, Anwälte, Blogger und Journalisten gingen auf die Straßen und diese wissen, dass der demokratische Umbruch ihr Verdienst ist, den sie sich auf keinen Fall nehmen lassen werden. Vor allem die Frauen waren es, die ihr Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten. Sie gingen mit den Männern gemeinsam zum Sturz von Ben Ali hinaus. Sie waren es, die ihren Platz im neuen Tunesien einforderten und einfordern werden. Die Generalsekretärin der populären sozialistischen Oppositionspartei PDP, Maya Jribi, ist als die wohl bekannteste Verfechterin für Frauenrechte bekannt. Die studierte Biologin war immer wieder auf den Straßen Tunis zu sehen gewesen, so dass die Jasminrevolte von manchen Beobachtern mit ihrem Gesicht, mit dieser mutigen Frau, in Verbindung gesetzt wird.

 

Kurs muss fortgesetzt werden

Eines ist sicher – Tunesien befindet sich auf dem richtigem Weg und muss den eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen. Ob die Fahrt kurzzeitig unterbrochen wird, wird sicherlich vorkommen können. Die Etablierung eines demokratischen Systems obliegt im Grunde genommen einem Mann, Fouad Mebazaâ, der die Strecke zum Wohle der Nation nicht aus den Augen verlieren wird. Sollte diese Situation dennoch vorkommen und die versprochenen Neuwahlen nicht im Sommer diesen Jahres abgehalten werden, sind es erneut die Frauen, die mit den Männern für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straßen gehen werden; dies ist mehr als sicher.

 

Ghassan Abid im Gespräch mit n-tv zur Bedeutung der Jasminrevolte: