Bilkay Öney: „Politik ist kein Kuhhandel!“

Von Sahar Sarreshtehdari

Mit Gazelle sprach die 39-Jährige Politikerin Bilkay Öney über ihren Wechsel von den Grünen zur SPD, über ihre Kindheit in Spandau und ihr Leben zwischen zwei Kulturen.

Bilkay Öney
© Katja Gartung

 

Frau Öney, was war der Anlass für Ihren Wechsel von den Grünen zur SPD und bereuen Sie Ihre Entscheidung?

Das Problem ist, dass die Umstände nicht so schön waren und ich das nicht in netten Worten ausdrücken kann. Es war so, dass sich einige Leute bei den Grünen überlegt hatten, zum einen die Verhältnisse in der Fraktion zu ändern und andere hatten das Ziel, Neuwahlen herbeizuführen, um dann in Regierungsbeteiligung zu kommen. Der Weg, der beschritten wurde, war in meinen Augen aber kein moralischer. Da habe ich gesagt: „Jungs, so geht das aber nicht! Zum einen instrumentalisiert ihr hier eine Türkin – Canan Bayram ist ja türkischer Abstammung – dann begründet ihr das mit schlechter Migrantenpolitik in der SPD, das ist pervers!“ Wenn jemand in den Fraktionsvorstand gewählt werden will oder wenn jemand Senator werden will, ist das okay. Aber die Frage, wie man das erreicht, ist die entscheidende. Ich wollte weder Instrument noch Opfer in diesem Spiel sein. Also bin ich gegangen. Da ich nicht alleine Politik machen kann, musste ich mich einer Gruppe anschließen. Die einzige Partei, die für mich in Frage kam, war die SPD. Ich bereue meine Entscheidung nicht, in meinen Augen war sie richtig. Man wechselt natürlich Parteien nicht ohne weiteres, aber man instrumentalisiert auch nicht irgendwelche Türkinnen, um die Regierung zu stürzen.

Sie sind lange Mitglied der Grünen gewesen, sind Ihnen da schon Differenzen zwischen Ihren Vorstellungen und denen der Partei aufgefallen?
Ja, Differenzen gab es hin und wieder. Besonders im Bereich Innenpolitik und Ökopolitik. Ich bin kein „Hard-core-Öko“. Einige Forderungen der Grünen fand ich abwegig und andere nicht logisch.

Zum Beispiel wenn sie Steuern auf Öl erhöhen, schaffen sie dadurch keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil, wenn sie einen lebensnotwendigen Rohstoff verteuern, dann vernichten sie Arbeitsplätze, dadurch dass Produktionskosten steigen. Weil ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe, waren solche Sachen für mich Grundstudium. Aber andere Grüne haben anders gerechnet und diese Rechnungen kamen mir manchmal wie Milchmädchenrechnungen vor.

 

Welche Aufgaben haben Sie heute bei der SPD?
Ich habe ja nicht gewechselt, um sofort irgendwelche Aufgaben zu bekommen. Ich bin jetzt einfaches Mitglied im Innenausschuss und einfaches Mitglied im Verfassungsschutz-Ausschuss. Ich habe keinen Sprecherposten und ich habe auch nicht gehandelt „ihr müsst mir jetzt was geben, sonst komme ich nicht zu euch!“ Das war bei der anderen Kollegin anders. Sie hat Bedingungen gestellt. Man hat ihr gesagt: „Komm zu uns!“ Und sie hat gesagt: „Ich komme nur, wenn ihr mir das und das gebt!“ Das fand ich unmoralisch. Denn entweder ich habe eine politische Meinung oder ich habe sie nicht. Politik ist kein Kuhhandel.

 

Wie denken Sie wird die SPD bei der diesjährigen Bundestagswahl abschneiden?
Ich bin wirklich sehr schlecht im Prognostizieren. Im Moment sieht es kritisch um die SPD aus. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen nehmen die Leute der SPD immer noch die Hartz-Gesetze übel, zum anderen muss man aber sagen, dass Rot-Grün damals mutig genug war, diese Reformen anzugehen. Deutschland ist ein Sozialstaat und Deutschland muss ein Sozialstaat bleiben – dafür kämpfen wir. Aber wir können nicht auf ewig Bedingungen haben wie im Schlaraffenland. Dafür müssen mehr Menschen arbeiten gehen und mehr Leute müssen Steuern zahlen. Da müssen sich die Verhältnisse ändern.

 

Welchen Stellenwert wird bei der SPD das Thema Integration haben? Gibt es bereits einen besonderen Schwerpunkt diesbezüglich?
Ich bin nicht im Ausschuss für Integration, aber ich denke, dass das Thema „Integration“ auch für die SPD, die ja eine Volkspartei ist und Politik für die Mehrheit macht, einen großen Stellenwert hat. Zumal ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung Migrationshintergrund hat. Die SPD nimmt die Migranten ernst und will ihnen auch mehr Rechte zugestehen.

 

Als Politikerin setzen Sie sich stark für Chancengleichheit ein. Mit welchen Mitteln wollen Sie dies durchsetzen?
Chancengleichheit ist, wenn wir davon ausgehen können, dass alle Menschen gleichen Zugang zu Ressourcen haben. Ich denke, dass wir im Bereich Bildung Chancengleichheit haben, aber wir haben ein Problem und das heißt: Diskriminierung. Auch wenn es nur unbewusste ethnische Diskriminierung ist. Es ist zum Beispiel erwiesen, dass Kinder mit Migrationshintergrund bei gleichen Leistungen manchmal sogar schlechtere Noten bekommen. Und das zeigt mir, dass wir noch weit entfernt von Chancengleichheit sind. Da muss sich die Einstellung der Bevölkerung ändern.

 

Glauben Sie, da Sie ja selber einen Migrationshintergrund haben, es in Ihrer Laufbahn schwieriger hatten, als andere?
Schwer zu sagen, vielleicht hatte ich es sogar einfacher. Ich kann ja nur für die Grüne-Fraktion sprechen. Ich wurde ja auf Platz 3 der Berliner Landesliste gewählt. Ich hatte zum einen den Frauen-Bonus und vielleicht hatte ich auch den Migrantinnen-Bonus. Ich glaube, der Migrationshintergrund ist manchmal ein Segen, manchmal aber auch ein Fluch.

 

Die türkischestämmigen Einwohner machen einen starken Prozentsatz in Deutschland aus. Was unterscheidet türkischstämmige von anderen Migrantengruppen?
Da muss man auch nochmal trennen. Die Türken sind ja kein monolithischer Block, es gibt linke und rechte, religiöse und nicht-religiöse, moderne und altmodische, konservative und liberale Türken. Es gab zu Jahresbeginn eine Studie, die die Behauptung aufgestellt hat, dass die Türken die am schlechtesten integrierte Gruppe sei. Ich habe selber dazu eine kleine Anfrage gemacht, die zeigt, dass Türken nicht besser oder schlechter integriert sind als andere Migrantengruppen. Aber Tatsache ist, dass bei konservativ-religiösen Türken die Integration ein bisschen schwieriger ist. Oder vielleicht denken wir, dass Frauen mit Kopftüchern schlecht integriert sind.

Die äußere Erscheinungsform lässt Rückschlüsse ziehen, die falsch sein können und da muss man aufpassen. Andere Migrantengruppen haben es einfacher, zum Beispiel Polen oder Russen, denen man den Migrationshintergrund nicht ansieht. Die gelten als integrierter. Das liegt aber daran, dass sie sich nicht von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden – zumindest äußerlich.

 

Auf Ihrer Homepage schreiben Sie, dass die Zeit bei den Pfadfindern Sie zur Politik brachte. Was haben Sie aus dieser Zeit mitgenommen?
Ich habe mitgenommen, dass man Menschen helfen muss oder dass man sich für seine Rechte einsetzen muss, dass man nichts geschenkt bekommt. Ich habe aus dieser Zeit mitgenommen, dass man kämpfen muss und sich für eine bessere Welt einsetzen muss, denn von nichts kommt nichts. Was mir sehr gefallen hat bei den Pfadfindern war, dass es keine Unterschiede gab zwischen Männern und Frauen, Deutschen und Nicht-Deutschen und das hat mich sehr politisiert.

 

Wie erlebten Sie ihre Kindheit in Spandau, als Kind von einem türkisch-stämmigen Ehepaar?
Das war eine sehr interessante Zeit in Spandau. Spandau ist sehr klein-bürgerlich, ich habe meine Kindheit wohl behütet in einem sehr konservativen Bezirk verbracht. Das war ein bisschen langweilig, aber es hat mir auch nicht geschadet.

 

Und wie stehen Sie zu dem Begriff „Migrationshintergrund“? Vielen Migranten stößt dieser Begriff eher unangenehm auf.
Das Problem ist, dass man versucht einen Begriff zu finden, der niemanden verletzt und der der Sache gerecht wird, irgendwie. Wenn man „Ausländer“ sagt, dann grenzt man die Leute aus. Wenn man sagt „Deutscher“, dann sagen viele „Ich bin ja gar nicht Deutsch!“ Was soll man also sagen? Es ist schwierig, aber man sollte sich an Begriffen nicht aufhalten, denn Begriffe sind Krücken, an denen man sich festhält. Ich persönlich stoße mich nicht an diesem Begriff, er ist nur so unendlich lang. Solange man keinen anderen Begriff hat, muss man ihn wohl verwenden.

 

Wie oft besuchen Sie ihre Geburtsstadt in der Türkei und welche Rolle spielt sie heute in Ihrem Leben? Welche Rolle in Ihrer Kindheit?
Meine Geburtsstadt habe ich mit 2 ½ Jahren verlassen, deswegen habe ich fast keine Erinnerungen. Ich war letztes Jahr dort, einfach, weil ich gerne das Grab meiner Großeltern besuchen wollte. Aber eigentlich habe ich keinen Bezug zu der Stadt, ich fühlte mich dort wie eine Fremde.

 

Zum Schluss: Als eines Ihrer Hobbys geben Sie das Sammeln von Zitaten an. Welches ist Ihr momentanes Lieblingszitat und möchten Sie an unsere Gazelle Leserinnen weitergeben?
Mein Lieblingszitat momentan ist von John F. Kennedy „we choose to go to the moon“ und das möchte ich gerne die Gazelle-LeserInnen weitergeben. Ich möchte gerne, dass die Migrantinnen sich keine Grenzen setzen und dass sie wissen, dass sie alles schaffen können und wenn sie wollen, können sie auch zum Mond fliegen.

 

Mehr über Bilkay Öney lesen Sie auch im aktuell erschienen Buch “Jung, erfolgreich, türkisch – Ein etwas anderes Porträt der Migranten in Deutschland”. Erschienen im Ehrenwirth Verlag. 236 Seiten, 19,95 €