Genitalverstümmlung: Europäisches Parlament spricht sich für breitere Schutzmaßnahmen aus

Von Sunya Baaroun

Explizit verboten ist die weibliche Genitalbeschneidung in vielen Ländern Europas nicht. Das soll sich laut Pressebericht des Europäischen Parlaments jedoch bald ändern. Die Mitglieder sprachen sich in großer Zahl für ein schärferes Vorgehen gegen das archaische Ritual aus. Am 24. März 2009 wurde deshalb ein entsprechender Bericht verabschiedet: Prävention durch Aufklärung und ein stärkerer Schutz von gefährdeten Migrantinnen sollen in Zukunft Abhilfe versschaffen. Außerdem empfiehlt die Kommission, die Beschneidung weiblicher Genitalien konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

 

Allein Europa beherbergt eine halbe Millionen Frauen, die dem menschenunwürdigen Brauch zum Opfer gefallen sind; von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Laut UN-Menschenrechtskonvention untersteht die weibliche Genitalbeschneidung als Verletzung der  körperlichen Unversehrtheit dem Strafrecht. Spezielle Gesetze gegen die Verstümmlung gib es bisher aber nicht in allen europäischen Ländern. Zur Anklage kommt es zudem nur selten. Der Ritus findet so gut wie immer im Verborgenen statt. Aus Scham und Angst vor familiärer Ächtung bewahren die Opfer meist Sillschweigen. Darum fordert die Kommission eine „umfassende und eindeutige Strategie“. Dazu gehöre eine flächendeckende Überwachung, so die EU-Abgeordnete Cristiana Muscardini (UEN Italien). Diese sei aber schwer umsetzbar. Der Einfachheit wegen findet die Beschneidung auch oft im Heimatland der Migrantinnen statt. Bestraft werden sollen deshalb auch die, die sich außerhalb der europäischen Grenzen als Vollzieher der Verstümmlung betätigten. Ziel ist es zudem, das Beschneidungsverbot  für künftige Abkommen und Kooperationsverhandlungen mit Drittländern als Klausel aufzuführen. Asyl als Grund einer bevorstehenden Beschneidung wird dagegen auch in Zukunft ein schwieriges Thema bleiben. Man wolle aber versuchen, die jeweiligen Anträge nach bestem Wissen auf Wahrhaftigkeit zu prüfen.

 

Ein gemeinsames Signal gegen die Genitalverstümmlung setzt die FDP Hamburg in Kooperation mit TERRE DES FEMMES. An der Front steht Dr. Najib Karim, EU-Beauftragter der FDP Hamburg. Mit viel Engagement setzt er sich für ein effektiveres Vorgehen in Sachen Prävention ein. Vor allem die Großstädte mit ihrem hohen Ausländeranteil müssen bereits direkt bei der Einwanderung gezielt an gefährdete Migrantengruppen herantreten. Diese Form von Vorbeugung sei erfolgsversprechend, da zukünftige Opfer hier ganz klar über ihre Rechte und Schutzmöglichkeiten informiert würden.